Keibel-Forum

Glenny - 27.09.2004 - 11:46

Ja, Ja, Ja

dann müßen wir halt:

mehr rauchen!
mehr Alkopobs trinken!
mehr Autofahren!
mehr Arbeiten für weiniger Geld!
mehr Einkaufen mit weiniger Geld!
kein Kindergeld mehr kassieren!
keine staatlichen Zuschüße mehr beantragen!
nicht Arbeitslos werden!
mehr Mehrwertsteuer zahlen!

ach am besten geben wir dem Staat, besser seinen "Dienern", gleich die ganze Kohle den die wissen doch am besten was man damit macht.

Und wir bekommen ein paar Lebensmittelmarken und Kleider holen wir uns in der Zuteilungsstelle für Verpflegung.

Keine Angst wir kommen schon durch!

huchi - 30.09.2004 - 10:52

............. da passt ja diese Meldung von heute dazu:

Eichel fehlen 43,7 Milliarden

Vor allem wegen Ausfällen bei Mineralöl- und Tabaksteuer und der hohen Arbeitslosigkeit wird die Neuverschuldung in diesem Jahr deutlich höher ausfallen als bisher geplant.
Finanzminister Hans Eichel (SPD) kündigte im Bundestag an, er werde am Mittwoch nächster Woche im Kabinett einen Nachtragshaushalt vorlegen, der eine Nettokreditaufnahme von 43,7 Milliarden Euro vorsehe. „Ich gehe im Moment nicht davon aus, dass das, wie im vergangenen Jahr, besser wird.“ 2003 fiel die Schuldenaufnahmen letztlich besser aus, als von Eichel angekündigt. Ursprünglich hatte Eichel für 2004 neue Schulden im Höhe von 29,3 Milliarden Euro eingeplant.

Na da bin ich mal gespannt was als nächstes kommt wo sie die Daumenschrauben andrehen und den kleinen Mann wieder am A........ packen!
Erst gestern kam ein Brief bei mir ins Haus geflattert von der Stadt Pforzheim. Irgend etwas von Erfassung der befestigten Flächen (Dach, Terasse, Carport, Garage) auf ihrem Grundstück für die Ermittlung der Regenwasserentsorgung oder wie das hieß. Ist ja auch egal auf jeden Fall soll man in Zukunft je nach Quadratmeter der befestigten Flächen ein Abgabe für diesen Sch...... bezahlen.

huchi - 30.09.2004 - 13:34

Mit Versorgungswasser aus Regenwasser meinst du sicherlich eine Zysterne, oder?
Warum werden dann die die eine Zysterne haben nicht besteuert? Wäre doch Logisch, die bunkern sich Regenwasser als Abwasser (Toilettenspülung usw.) und zahlen somit keinen Cent. Nur so wie die das machen werden wieder alle pauschal über den Kamm gekehrt und da geb ich dir voll recht sollte man
klagen

huchi - 01.10.2004 - 12:28

Heute in der PZ

Eine Kläranlage kann vieles, eines aber nicht: Sie kann nicht klären, ob das zu reinigende Wasser aus der Kanalisation schmutziges, verbrauchtes Wasser ist – oder Regenwasser.

In die Kanalisation fließt unterschiedslos alles, das Abwasser aus dem Klo, der Spüle, der Dusche oder Wanne, aus der Wasch- oder Spülmaschine genauso wie der Regen, der über Gebäude und versiegelte Flächen abläuft, statt im Boden zu versickern.
Und das bringt mit sich, dass dieses Regenwasser genau die gleichen Kosten verursacht wie klassisches Abwasser – es braucht Rohre, die gekauft, verlegt und gewartet werden müssen. Es braucht Kläranlagen und Klärwärter. Die Kosten dafür sind bislang auf die einzelnen Haushalte nach deren Anteil am Frischwasserverkauf verteilt worden – die Abwassergebühr. „Die bisherige Satzung war juristisch angreifbar“, sagt der städtische Pressesprecher Michael Strohmayer. Wann immer baden-württembergweit Bürger gegen ihre Abwasserrechnung geklagt haben, weil die wegen des Regenwassers nicht exakt und nicht gerecht sei, standen ihre Chancen ziemlich gut. Die Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte sei der Grund gewesen, warum sich der Pforzheimer Gemeinderat vor zwei Jahren entschieden habe, das Regenwasser vom Jahr 2006 an in die Gebührenberechnung aufzunehmen.

Pforzheim gehöre unter den baden-württembergischen Städten vergleichbarer Größe zum letzten Drittel, das diese Abrechnung einführe, sagte Strohmayer. Die Umstellung sei trotz der ökologischen Aspekte – Flächenversiegelung werde bestraft – „keine Herzenssache“, räumte der Pressesprecher ein. Alles in allem wird sie rund 500 000 Euro kosten.
Die Stadt beauftragte ein Büro, das die Umstellung vornehmen sollte. Luftaufnahmen wurden gemacht, um die versiegelte Fläche der einzelnen Grundstücke erfassen zu können. „Wir haben das mit unserem Datenschutzbeauftragten abgeklärt, das geht in Ordnung“, antwortet Strohmayer auf eine häufig geäußerte Kritik. Außerdem seien die per Luftbild ermittelten Flächen lediglich eine Art Hilfestellung für den Grundbesitzer, der seine Flächen angeben muss. Sollten die Daten falsch sein, kein Problem. „Der Bürger hat die Möglichkeit, das zu korrigieren“, verspricht der Pressesprecher. Allerdings sei die Stadt dazu auf den Dialog mit dem Bürger angewiesen. Erst in den vergangenen Tagen wurden die Grundstückseigentümer mit entsprechenden Fragebögen versorgt.

Die Termine würden daher nach hinten verschoben. Die Bekanntmachung des Informationstermins sei dadurch unzumutbar kurzfristig er-folgt, die Bearbeitungszeit des Fragebogens sei daher zu kurz, räumte Schütze ein. Alle für den ursprünglich auf den 15. Oktober erbetenen Rückläufe erhalten nunmehr eine Terminverlängerung und müssen erst bis zum 29. Oktober bei der Stadtverwaltung einlaufen, dies wird ortsüblich bekannt gemacht.

Bei all dem Aufruhr könnte es im Übrigen am Ende auch Gewinner geben. Für etwa 90 Prozent der Bürger werde sich an ihrer Abwassergebühr durch die Einführung der neuen Berechnung gar nichts ändern. Deutlich mehr zahlen müssten wohl Besitzer von großen Gebäuden mit großflächig versiegelten Flächen, Einkaufszentren mit reichlich Parkplatz beispielweise. Und was die einen mehr zahlen, zahlen andere weniger. Zu den Profiteuren werden die Bewohner von Mehrfamilienhäusern gehören.

„Was soll dieser Fragebogen?“
Zahlreiche Pforzheimer sind empört. Nicht nur, weil viele den Eigenbetrieb Stadtentwässerung für ein potenzielles Pleiteunternehmen halten und eine Abwasserpreissteigerung droht. Sondern mehr noch, weil die Stadt Pforzheim einen getrennten Gebührenmaßstab für Schmutz- und Niederschlagswasser einführen wird. „Das ist reine Abzocke!“, meinen Grundstückseigentümer, die sich immer mehr als Vollzugsbeamte der Stadt missbraucht fühlen.

Vom 1. Januar 2006 soll das Regenwasser bezogen auf den Quadratmeter befestigte und am Abwasserkanal angeschlossene Grundstücksfläche berechnet werden. Und dies genau ist der Grund für die Pforzheimer, ihre zahlreichen Sorgen und noch mehr Bedenken zum Ausdruck zu bringen. Den lautstarken Unmut musste sich auch der für die Stadtentwässerung zuständige Erste Bürgermeister Andreas Schütze (CDU) schon beim Betreten des mit rund 300 Bürgern vollbesetzten mittleren Saales im Congress Centrum gefallen lassen. „Die Stadtverwaltung muss nachsitzen“, übernahm Schütze die Moderation des Informationsabends über die „Einführung der getrennten Abwassergebühr“.
In den folgenden Stunden hatte er viel Mühe, die aufgebrachte Besuchermenge zu einem konstruktiven Meinungsaustausch zu bewegen.

Viele empörte Zwischenrufe oder schallendes Gelächter, Geraune und Gemurmel unterbrachen immer wieder die Wortbeiträge der Experten vom beratenden Ingenieurbüro oder von Rüdiger Prestinari, dem Chef des Eigenbetriebs Stadtentwässerung. „Die Aufteilung der Entwässerungsgebühr soll mehr Gebührengerechtigkeit schaffen“, versuchte sich Prestinari dem eigentlichen Anliegen des Abends zu widmen. Denn Grundlage für die Gebührenaufteilung seien die neuen Gesetzesgrundlagen und der Gemeinderatsbeschluss vom 25. Juni 2002. Kernstück des Unmutes sind allerdings die Fragebögen, in denen schon so manche Panne entdeckt wurde: „Meine Garage steht auf meinem Grundstück, ist aber bei meinem Nachbarn auf der Karte eingezeichnet!“, „Ich bin nur Mieter, was soll ich mit diesem Fragebogen?“ oder „Die eingetragenen Flächenangaben sind völlig falsch!“.
„Die DDR-Stasi lässt grüßen“, wird sich beschwert, dass dem Schriftstück Luftaufnahmen zugrunde liegen, die ohne Einverständnis vom eigenen Grund und Boden gefertigt wurden. Zwischenrufe wie „Das ist eine Lachnummer!“ oder „Es ist alles so kompliziert ausgedrückt, dass es niemand versteht“ erschallen.

„Ich hätte nicht alles gepflastert, wenn ich darauf vorbereitet worden wäre!“, so ein weiterer Enttäuschter. „Was kostet eigentlich das Regenwasser bisher?“, „Warum wird eine Hochhauswand anders berechnet als eine Parkplatzfläche?“, „Muss ich trotz meiner Regenwasserzisterne bezahlen?“, solche und viele weitere oft recht individuelle Fragen verlangen eine Antwort. Auf die Forderung „Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln, um den Gemeinderatsbeschluss zu kippen“ folgen „Bravo“-Rufe.

Popeye - 29.10.2004 - 11:47

Erstellt von Glenny
Das muß man sich mal Vorstellen was die da im Vorfeld alles schon gemacht haben, ohne den Bürger zu informieren.
Es ist eine Frechheit was sich die " Bürgervertretter" so alles erlauben.
Jahrelang schmeißen die Kohle raus in allen Bereichen.

Leider haben die das nicht ohne den Bürger zu informieren. Meines wissen wurde das vor ca. 2 oder 3 Jahren im Gemeinderat beschlossen und daher war es nur eine Frage der Zeit bis diese Berechnung jedem ins Haus flattert. Dennoch bin ich genauso wütend und finde es eine Frechheit. Werde alle Pflasterstein, Rasensteine, Mauern abreißen, Rasen einsähen und den Schutt vors Rathaus schmeißen.