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Kimi_Raikkönen - 28.01.2005 - 20:13

Platter hat die Ministerweisung bereits unterzeichnet
Koalitionszwist: FPÖ über Platter-Alleingang nicht erfreut

Die ÖVP zieht die Verkürzung des Grundwehrdienstes nun im Alleingang durch. Verteidigungsminister Günther Platter (V) hat am Freitag per Ministerweisung verordnet, dass der Präsenzdienst ab 1. Jänner 2006 nur mehr sechs Monate dauern soll. Koalitionspartner FPÖ lehnt diese Verkürzung nach wie vor ab. Die freiheitlichen Spitzen waren dementsprechend verärgert. Die Reaktionen von SPÖ und Grünen fielen unterschiedlich aus. SPÖ-Generalsekretär Norbert Darabos forderte eine gesetzliche Verkürzung. Und für die Grünen verlangte Peter Pilz die Vorbereitung auf eine völlige Abschaffung der Wehrpflicht.

Platters Alleingang ist im Wehrgesetz gedeckt. Dort ist die Rede von sechs Monaten, sofern militärische Interessen es erfordern, sei eine Verlängerung auf bis zu acht Monate möglich.

FP-Haubner: "Können das nicht verhindern"
"Wir können das nicht verhindern", musste denn auch FPÖ-Chefin Ursula Haubner einräumen. Eine gesetzliche Verkürzung werde es mit der FPÖ aber nicht geben. Die FPÖ sei nicht grundsätzlich gegen die Verkürzung der Wehrpflicht, doch auch die Bundesheer-Reformkommission sei zu dem Schluss gekommen, dass dies nicht vor 2007 möglich sei.

Vizekanzler Hubert Gorbach meinte, eine Verkürzung wäre für die FPÖ erst dann denkbar gewesen, wenn der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Grenzen Österreichs nicht mehr nötig ist. Auch die flächendeckende Betreuung in Katastrophenfällen sei unabdingbar und könne im Falle einer Verkürzung nicht garantiert werden. Generalsekretär Uwe Scheuch warf der ÖVP vor, ihre Vorgangsweise entspreche "keinesfalls den Praktiken eines ehrlichen und konstruktiven koalitionären Miteinander". Die ÖVP und Platter betrieben ein "gefährliches Spiel mit der Sicherheit".

Platter beruhigt
Platter wies die Bedenken zurück. Zwar werde es für den Assistenzeinsatz künftig nur mehr 1.350 statt bisher 1.530 Rekruten geben. Dank sinkender Aufgriffszahlen, besserer technischer Ausstattung, der Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und Änderungen bei der räumlichen Aufteilung der Assistenzsoldaten werde sogar mehr Sicherheit möglich sein, gab er sich überzeugt.

Bundesheer wird schlanker
Die Verkürzung der Wehrpflicht ist Teil der Bundesheer-Reform, deren erste Grundzüge Platter am Freitag präsentierte. Ziel ist der Übergang von einer Mobilmachungs- zu einer Einsatzarmee. Die Mobilmachungsstärke wird von 110.000 auf 55.000 Soldaten reduziert. Statt 15.000 Personen in der Verwaltung und 9.000 Mann bei der Truppe soll das Verhältnis künftig ausgeglichen sein.

Bisher auffälligste Neuerung bei den Strukturen ist eine Reduzierung bei den Kommanden von bisher sechs auf vier. Ein neues Streitkräftekommando soll für alle Aufgaben im In- und Ausland zuständig sein und auch die Luftstreitkräfte und die Spezialeinsatzkräfte umfassen. Bisher gab es für diesen Bereich vier Kommanden für Landstreitkräfte, Luftstreitkräfte, internationale Einsätze und Spezialkräfte. Dazu kommt ein Kommando Einsatzunterstützung. Platter erhofft sich dadurch raschere Abläufe und Einsparungen bei der Verwaltung. Brigaden soll es künftig vier statt bisher fünf geben, die Militärkommanden in den Bundesländern bleiben erhalten, sollen aber personell um bis zu 40 Prozent reduziert werden.
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Das war endlich mal ein guter Zug der Regierung.
@f1-fan freuen wir uns!!
Nur ein halbes Jahr