Keibel-Forum

huchi - 03.08.2004 - 09:18

Sondersteuer auf Alkopops:
Für die bei Jugendlichen beliebten alkoholischen Mixgetränke – die so genannten Alcopops – wird eine Sondersteuer fällig. Die Modegetränke verteuern sich um 80 bis 90 Cent pro Flasche. Bei Billig-Angeboten kommt das fast einer Verdoppelung des Preises gleich. Die Sondersteuer soll junge Leute vom Kauf der Alcopops abhalten. Im vergangenen Jahr hatte sich der Umsatz um rund 50 Prozent erhöht.

Bekämpfung von Schwarzarbeit:
Die in Deutschland grassierende Schwarzarbeit, die jährlich Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe verursacht, wird künftig schärfer geahndet. Mit dem Gesetz soll vor allem die gewerbliche Schwarzarbeit bekämpft werden. Dies betrifft illegale Beschäftigung am Bau, in der Gastronomie, im Taxi- und Mietwagengewerbe, bei Reinigungsdiensten sowie in Spielhallen. Bei Nachbarschaftshilfe sowie Beschäftigung privater Putzfrauen gelten dagegen lockerere Regelungen. Gelegenheitsjobs, „die nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet sind", sind keine Schwarzarbeit.

Neue Ausbildungsordnungen für 30 Berufe:
Zum 1. August treten auch neue Ausbildungsordnungen für 30 Berufe in Kraft. Darunter sind drei neue Berufe, für die eine zweijährige Ausbildung absolviert werden kann: Maschinen- und Anlagenführer, Fahrradmonteur sowie Kraftfahrzeugservicemechaniker. Bei guten Leistungen kann anschließend durch weitere Lehrzeit der anspruchsvollere dreijährige Berufsabschluss erworben werden. Zu den neuen dreijährigen Ausbildungsberufen zählt der Schädlingsbekämpfer. Neu ist auch der Bauwerksmechaniker für Abbruch und Betontrenntechnik.

Besserer Schutz vor 0190-Nummern:
Verbraucher sind künftig besser vor dem Missbrauch durch teure 0190er- und 0900er-Nummern geschützt. Anrufe bei „Servicenummern“ – unter denen häufig Telefonsex angeboten wird – dürfen maximal zwei Euro pro Minute kosten. Nach einer Stunde muss die Verbindung automatisch getrennt werden. Der Preis für die Verbindung muss angegeben werden, bevor Kosten für den Kunden entstehen.

Mehr Förderung für alternative Energien:
Die Förderung von Windenergie wird zum 1. August umgestellt. Die Vergütung für an Land stehende Windräder wird gesenkt, während die Bedingungen für Windanlagen auf See verbessert werden. Eine Umorientierung gibt es auch bei der Wasserkraft. Hier gibt es künftig auch für Strom aus großen Wasserkraftanlagen Vergütungen, wenn sie bis Ende 2012 erneuert werden. Verbessert werden auch die Bedingungen für noch unwirtschaftlich Techniken zur Verstromung von Biomasse sowie Deponie-, Klär- und Grubengas. Insgesamt soll sich der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung von 2000 bis 2010 auf 12,5 Prozent verdoppeln.

Neues Zentralregister für Betreuungsverfügungen:
Menschen, die für den Fall einer eigenen Entscheidungsunfähigkeit etwa durch Unfall oder schwere Erkrankung vorsorgen wollen, können nun bei der Bundesnotarkammer in Berlin eine Vollmacht hinterlegen. In diesem zentralen Vorsorgeregister kann jeder – bald auch online – festlegen, wer entscheiden soll für den Fall, dass man körperlich oder geistig dazu nicht mehr in der Lage ist. Familien, Krankenhäuser oder Gerichte können auf das Register zugreifen. Bisher werden in unklaren Fällen Vormundschaftsgerichte eingeschaltet.

Nachträgliche Sicherungsverwahrung:
Schwerverbrecher können jetzt nach Verbüßung ihrer Haftstrafe in Sicherungsverwahrung genommen werden, auch wenn sie sich erst nach ihrer Verurteilung als weiter hochgefährlich erweisen. Das Gesetz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung trat bereits Ende Juli in Kraft. Bisher musste eine an die Haft anschließende Sicherungsverwahrung bereits bei der Verurteilung angeordnet oder zumindest als Möglichkeit vorgesehen werden.

Vereinfachte Arbeitsstättenverordnung:
Mit der novellierten Arbeitsstättenverordnung sollen Betriebe von unnötigen bürokratischen Regelungen befreit werden. Die Verordnung legt die Grundpflichten der Arbeitgeber für Sicherheit und Gesundheitsschutz an Arbeitsstätten fest. Detailvorgaben werden durch allgemeine Anforderungen ersetzt. So gilt nicht mehr die früher verlangte Mindestgröße von acht Quadratmetern für Arbeitsräume. Diese müssen jetzt nur noch so bemessen sein, dass die Beschäftigten ohne Gefahr für Sicherheit, Gesundheit und Wohlbefinden arbeiten können.