Forum der Chaotischen Gedankenwelten
Hartz IV
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- Antworten: 27
- Gestartet: Sonntag 06.03.2005
Studie des Bundestages: Hartz IV ist womöglich verfassungswidrig
Auch der Bundestag hat eine Studie über die Hartz-IV-Gesetze in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse des Gutachtens liegen nun vor. Quintessenz ist, dass es nicht sicher ist, ob Hartz IV verfassungskonform ist.
Laut dem Wissenschaftlichen Dienst des deutschen Parlamentes beinhaltet das Gesetzespaket Teile, 'die im Grundgesetz ausdrücklich weder bestimmt noch zugelassen sind.'
Wenn diese Ansicht bestätigt wird, sind alle 2,66 Millionen Arbeitslosengeld-II-Bescheide ungültig.
Quelle: www.reuters.de
die haben doch wohl nen Schlag..nun haben sie diesen Scheiss durchgesetzt..und nun fällt denen sowas ein...was kommt dann als nächstes? Ich glaub da nicht dran..das es was gutes sein könnte...
Mieterbund-Chef befürchtet Ghettos mit Langzeitarbeitslosen
Welcher Mietpreis ist angemessen? Diese Frage wird in den nächsten Monaten viele Empfänger von Arbeitslosengeld II beschäftigen. Der Deutsche Mieterbund rechnet damit, dass eine große Zahl von ihnen mit einem negativen Bescheid rechnen muss - rund 100.000 müssten sich eine neue Wohnung suchen.
Chemnitz - Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips rechnet im Frühjahr mit dem Start einer regelrechten Umzugswelle. Insgesamt müssten sich rund 100.000 Langzeitarbeitslose wegen zu hoher Mietkosten eine neue Wohnung suchen, sagte Rips der Chemnitzer "Freien Presse". Das seien rund drei Prozent aller von Hartz IV Betroffenen.
Nach den Erfahrungen des Mieterbundes werden besonders viele Erwerbslose in Ostdeutschland Bescheide von den Arbeitsagenturen erhalten, dass ihre Wohnungen zu groß oder zu teuer sind. Da es im Moment noch Anlaufschwierigkeiten mit der Reform gebe, sei erst in drei bis vier Monaten damit zu rechnen, betonte Rips.
Der Bundesregierung warf der Verbandschef vor, die Auswirkungen der Reform schön zu reden, wenn sie diese Schätzung als zu hoch ansehe. Schließlich sei ein Ziel der Reformen gewesen, Unterkunftskosten zu sparen. Rips äußerte die Befürchtung, dass Arbeitslosengeld-II-Empfänger künftig nur in Stadtbezirken mit Billigmieten unterkämen. Dann drohe in vielen Regionen eine "Gettoisierung".
Quelle:http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,336559,00.html
Tja..noch deutlicher kann eine "Zwei und mehr Klassengesellschaft" nicht gebildert werden oder?
Bundesanstalt für Arbeit: Verschwendung von mehreren hundert Millionen Euro
Im Zuge der Unterbringung von Mitarbeitern zur Bearbeitung des neuen Arbeitslosengelds II hat die Bundesanstalt für Arbeit (BA) offenbar u. a. in völlig überdimensioniertem Maßstab Büroflächen angemietet.
Durch Beschneidung zum Teil völlig überdimensionierter Büroräume und freier Flächen oder weitere Maßnahmen im Immobilienmanagement könnten nach unterschiedlichen Quellen Beträge im Bereich von mehreren hundert Millionen Euro eingespart werden.
Nach Angaben des Bundesrechnungshofes finden statt eines ordentlichen Managements hinter den Kulissen Grabenkämpfe statt, die den Steuerzahler eine Menge Geld kosten, während bei den Arbeitslosen gespart werde.
Quelle: www.spiegel.de
Tja..sieht mans mal wieder..die schmeisen die Kohle mal locker zum Fenster raus...aber bei den anderen muss gespart werden...
Hartz IV: Keine Zumutbarkeitsuntergrenze - Frauen müssen als Prostituierte arbeiten
Prostitution ist seit dem Jahr 2002 nicht mehr sittenwidrig und rechtlich gesehen ein Job wie jeder andere auch. Deshalb dürfen Arbeitsämter arbeitslose Frauen, die von Hartz IV betroffen sind, in den Bereich 'sexueller Dienstleistungen' vermitteln.
Da es keine Untergrenzen bei der Zumutbarkeit von Jobs gibt, 'warum soll dann von einer erwachsenen Frau nicht verlangt werden, ihr Einkommen durch kommerzielles Vögeln zu erzielen', so Mechthild Garweg, Fachanwältin für Familien- und Sozialrecht.
Der Paragraph im Prostitutionsgesetz, der es verbietet die Frauen zu zwingen, gilt nämlich für Zuhälter. Bisher wurden Frauen zwar nur als Bedienungen an Bordelle vermittelt, aber schon die Ablehnung dieses Jobs kann für die Frauen Konsequenzen haben.
Quelle: www.taz.de
LESEN UND KOTZEN!
.....Ja Reintrten und Kotzen.....
ja...mehr kannste da echt nicht machen...
......Nee du...... ~z~
Ich bin aber mal sehr gespannt..ob das gewagt wird..sowas zu verlangen..
...ja du ich auch......kann ja einfach nicht war sein......"kopfschüttelt"
ja geht mir auch so...aber mich würds eben dennoch intressieren ob die es wagen würden..das auch dann zu verlangen..bis jetzt isses ja "nur" ne Gesetzeslücke... für die sich keiner der Politiker intressiert... ich schätz aber..das die das so in der Art für sich nutzen werden...
ach ..übrigens..mal so nebenbei..es gibt auch männliche Stricher muss also nicht nur Frauen intressieren..:D
.....Bingo.....nich nur die Frauen solten betroffen sein.........
aber ich bin auch echt mal gespannt ob die das durch ziehen wollen, also eins weiss ich dann komme ich echt vom Glauben ab....... ~0
wenn sies machen..werden nicht nur die Frauen betroffen sein...
ich denk nicht..das sies umsetzen können..aber auf die Argumentation der Versuche bin ich gespannt..lol
...also sorry aber das kann nicht mal denen ihr ernst sein darüber auch nur nach zu denken....wenn das der fall wird...dann frage ich mich was haben wir an der Spitze sitzen......?!?!?!?!?!?!
och ja..das frag ich mich schon länger..von daher...
....ja einfach scheisse alles....... ~_~
naja..ich denk mal..irgendwann werden sie dafür bezahlen..die Frage is halt nur wann..
...ja das hoffe ich auch....und dann muss es so richtig derbe kanllen.....!!!!
ja..sollte es..nur ich hab irgendwie echt den Glauben daran verloren..dass das passieren wird..
.......ja wer nicht......wie soll man da auch noch hoffnung finden......
tja..gute Frage...
ich glaub..ich sollt mich doch mal als Terrorist ausbilden lassen..:D:D:D
....naja wer weiss......die Kämpfen jeden falls.......Ja klar sicher auf die falsche art aber sie Kämpfen...!!!
naja..die Terroristen die ich meine..RAF und so...die hatten meiner Meinung nach schon irgendwo auf ne richtige Art gekämpft...sie haben klar auch Fehler gemacht...aber trotzdem...
Erstes Gericht entscheidet: Hartz-IV ist teilweise verfassungswidrig
Das Sozialgericht Düsseldorf hat nun als erstes Gericht ein Urteil gefällt, das bescheinigt, dass Hartz-IV in einigen Teilen verfassungswidrig ist. In dem verhandelten Fall ging es um die Anrechnung von Partnereinkommen bei unverheirateten Paaren.
Die derzeitige Regelung verletze den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, denn die Regelung gilt nur für heterosexuelle Partnerschaften, so die Richter. Die Klägerin erhält nun ALG-II, obwohl sie mit einem arbeitenden Mann zusammenlebt.
Die Anrechnung von nichtehelichen Partnereinkommen sei nur dann erlaubt, wenn 'gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann'. Dies sei aber bei 'wilden Ehen' nicht der Fall.
Quelle: www.saar-echo.de
klingt ja sogar mal ganz vernünftig :)
Hartz-IV: Kinder, Kranke und Rentner gelten als arbeitsfähig
Die Probleme mit Hartz-IV hören nicht auf. Nun geht es um die korrekte Prüfung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II.
Bei einigen Fällen wurden Kinder, Kranke und sogar Rentner von den Kommunen als arbeitsfähig eingestuft. Dadurch entstehen keine Kosten mit der Sozialhilfe.
Dies weist darauf hin, dass die Einteilung nicht genügend überprüft wird. Der Verband der Angestellten-Krankenkassen hat schon im Januar darauf hingewiesen.
Quelle: focus.msn.de
In ner anderen Zeitung stand sogar, das auch Komapatienten als arbeitsfähig eingestuft wurden...
Ich glaube dieses ganze Hartz IV ist nicht ausgereift, es ist doch wie bei allem anderen so, die Probleme kommen erst, wenn alles durchgesetzt wird.
Es ist doch ein Witz, wer alles als arbeitsfähig eingestuft wird, die haben sich doch selbst in die Pfanne gehauen.
Da wird auf der einen Seite die Arbeitslosenzahlen versucht zu kürzen und seit Hartz IV sind die gestiegen bis zum geht nicht mehr.
Für mich ist das echt ein Witz.
Das ganze ist irgendwo mehr als nur ein Witz... denn es ist ja kaum was davon wirklich ausgereift.. und bevor sie ein Gesetz realisieren wo Millionen betrifft hätten sie alle Punkte mal genauer überlegen sollen.. anstatt so nen Mist zu verantstalten... die Ausbesserung aller Punkte dann wird auch wieder ne Menge kosten... aber sowas ist anscheinend dann egal..und finanziell vertretbar...
Es gab da übrigens einen Test, von einem ... ich glaub..Würzburger Abgeordneten... der versuchte mit der Summe, die einem zum Leben zusteht.. was ja um 300 Euro eben sind einen Monat lang zu leben.. und der kam fast nicht hin..obwohl er auf fast alles verzichtete.. nur im Disscount einkaufte..keine Kleidung..keine Kino..oder Restaurantbesuche oder sonstiges... und sein Kommentar war am Ende des Monats.. das genau das Armut ist zu der nun viele gezwungen werden...
Ifo-Chef Sinn regt Versteigerung von Ein-Euro-Jobbern an
Wenn es nach dem Präsidenten des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, gehen würde, würden sogenannte Ein-Euro-Jobber zukünftig an den meistbietenden Betrieb verliehen. Außerdem machte er sich für eine Senkung der Löhne stark.
Damit solle verhindert werden, dass immer mehr Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor nach Osteuropa abwanderten. Die finanziellen Folgen der Lohnsenkung bei Geringverdienern müssten allerdings staatlich gemindert werden.
Weiterhin plädierte er für eine Umwandlung des Arbeitslosengeld II in einen Lohnzuschuss, denn dies würde Lohnansprüche senken und zu neuen Jobs führen. Bleibe man trotzdem weiterhin ohne Arbeit, müsse der Staat einen Ein-Euro-Job garantieren.
Quelle: www.ftd.de
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