Forum der Chaotischen Gedankenwelten

Bundeskanzler Gerhard Schröder hält nach ARD-Informationen an der Verlegung des Tags der Deutschen Einheit vom 3. Oktober auf den ersten Sonntag im Oktober fest. In einem Antwortschreiben an Bundespräsident Horst Köhler zeigte er sich allerdings grundsätzlich offen für eine Diskussion über Alternativvorschläge, wie das ARD-„Morgenmagazin“ am Freitag berichtet. Schröder verteidige in dem Schreiben den umstrittenen Plan unter Verweis auf die hohen Kosten der Wiedervereinigung. Er halte die geplante Maßnahme für richtig, um für mehr Wachstum zu sorgen.

Köhler hatte sich in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Brief an den Kanzler für den Erhalt des Tages der Deutschen Einheit als arbeitsfreien Feiertag eingesetzt: „Der 3. Oktober als Symbol für die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit ist wichtig für die Zukunft unseres Landes und sollte erhalten bleiben.“

Kritik aus eigenen Reihen

Kritik an Schröders Vorhaben kam auch von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), den Grünen und der Opposition.

Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) wollen den Nationalfeiertag auf den ersten Sonntag im Oktober verlegen. Sie erhoffen sich davon mehrere hundert Millionen Euro Mehreinnahmen für den Staat und die Sozialkassen. In seinem Schreiben äußerte Köhler nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Zweifel an dieser Rechnung: „Es können überzeugendere Wege gefunden werden", die finanzielle Lage zu verbessern. Das Bundespräsidalamt bestätigte, dass sich Köhler in einem Brief an Schröder in die Debatte eingeschaltet habe.

Die Verlegung des Einheitstages ist Bestandteil von Eichels Sparpaket, das mehr als zehn Milliarden Euro bringen soll und mit dem er den Marsch in die Staatsverschuldung bremsen will. Eichel präsentierte die Maßnahmen als Reaktion auf die Steuerschätzung, die dem Staat für dieses und nächstes Jahr noch einmal 4,8 Milliarden Euro Mindereinnahmen brachte. Das Paket, dem Schröder zustimmte, sieht den Verkauf von Staatseigentum und eine Nullrunde für den öffentlichen Dienst im nächsten Jahr vor.

Thierse hält „die Streichung ausgerechnet unseres Nationalfeiertages“ für unangemessen, um Haushaltslöcher zu schließen. Nach Darstellung der „Frankfurter Allgemeinen“ gibt es selbst in Schröders Kabinett Zweifel an der politischen Klugheit und den finanzpolitischen Erwartungen des Plans. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Krista Sager, bemängelte, ihre Partei sei über die Verlegung des Feiertages nicht informiert und nicht gefragt worden. Die Union forderte den Erhalt des Tags der deutschen Einheit als wichtigstes Symbol für den Zusammenhalt der Deutschen in Ost und West.

„Finanzpolitische Schnapsidee“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Werner Schulz, sagte, es sei mehr als „abenteuerlich", was Finanzminister Eichel plane. Der Verzicht auf den 3. Oktober sei eine „finanzpolitische Schnapsidee", die keinen Sinn mache. In der DDR seien reihenweise Feiertage abgeschafft worden und der wirtschaftliche Ruin habe sich nicht aufhalten lassen. China hingegen mit hohen Wachstumsraten feiere an fünf Tage seinen Nationalfeiertag, sagte Schulz. Die Politik wäre schlecht beraten, wenn sei sich der Wirtschaft beuge „und eine feiertagsbereinigte Berechnung des Bruttoinlandsprodukts“ vornehme.

Verkauf von Forderungen an Post und Telekom

Nach Berechnungen Eichels beträgt das Loch im Bundeshaushalt 2005 acht Milliarden Euro. Um die EU-Verschuldungsgrenze einzuhalten, müsse der Staat gar zehn Milliarden Euro einsparen. Sein Paket reiche aus, um die Maastricht-Vorgaben zu schaffen. Der unionsbeherrschte Bundesrat könne keine einzige Maßnahme verhindern. Eichel bestätigte, dass er langfristige Forderungen an Post und Telekom rasch zu Geld machen will.

Trotz Konjunkturerholung war es das achte Mal in Folge, dass die Steuerschätzer ihre Vorhersage reduzierten. Am härtesten trifft es den Bund. Die Länder kommen glimpflich davon. Gewinner sind die Kommunen. Für 2004 prognostizierten die Schätzer für den Gesamtstaat ein Minus von 1,4 Milliarden Euro, 2005 beträgt es 3,4 Milliarden.

„Die Finanzlage bleibt dramatisch schwierig", die Einhaltung der Euro-Kriterien eine „äußerst strapaziöse Angelegenheit", sagte Eichel. Er prophezeite sechs Ländern verfassungswidrige Haushalte.

Quelle: http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=8158&camp=nlh20041105